Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) erklärt zum geplanten Staatsbesuch des ägyptischen Präsidenten Al-Sisi am 11. Juni 2017

Pressemitteilung // Frankfurt am Main, 01. Juni 2017

 

IGFM: „Deutschland darf sich von Al-Sisi nicht vorführen lassen!“

IGFM fordert deutsche Reaktion auf Zerschlagung der ägyptischen Zivilgesellschaft – Al-Sisi ignoriert Ursachen von Extremismus und Christenverfolgung

Die Bundesregierung soll bei dem geplanten Besuch des ägyptischen Präsidenten Al-Sisi in Deutschland die Zerstörung der ägyptischen Demokratie- und Menschenrechtsbewegung sowie die prekäre Lage der Minderheiten ansprechen. Dazu ruft die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) auf. Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM, kritisiert, dass die ägyptische Regierung mit dem de facto Verbot großer Teile der Zivilgesellschaft wichtige Gegenspieler des Islamismus mundtot mache. Gleichzeitig ignoriere die Regierung die Ursachen des Terrors vollständig.

Nach Überzeugung der IGFM sei die ägyptische Regierung kein Garant für Stabilität und Sicherheit. Selbst in staatlichen Institutionen wie der weltberühmten Al-Azhar Universität propagieren Scharfmacher ungehindert Menschenrechtsverletzungen an Andersgläubigen und Frauen. Außerdem treibe die Regierung durch willkürliche Massenverhaftungen und Folter selbst völlig Unbeteiligte in die Arme der Islamisten. Unter der Oberfläche brodle die Unzufriedenheit mit dem Regime, erklärt die IGFM.

 

De Facto Verbot von Menschenrechtsorganisationen – Bundesregierung muss handeln
Erst am vergangenen Montag hat der ägyptische Präsident, Feldmarschall Al-Sisi, ein neues Gesetz unterzeichnet, dass die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen so stark einschränkt wie nie zuvor. De facto verbietet es Menschenrechtsorganisationen in Ägypten. Das Gesetz trat bereits am Dienstag in Kraft und lässt nur noch Arbeit in den Bereichen Soziales und Entwicklung zu – und auch diese nur, wenn sie im Einklang mit den Vorgaben der Regierung stehen. Jede Menschenrechts- und oppositionelle politische Arbeit wird damit unmöglich, kritisiert die IGFM. „Ein Ausdruck der Besorgnis durch das Auswärtige Amt ist völlig ungenügend. Die Bundesregierung hatte Al-Sisi bereits im November aufgefordert, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Jetzt muss sie Farbe bekennen“, erklärt IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

Deutschland schon in der Vergangenheit vorgeführt
Die IGFM erinnert daran, dass ägyptische Sicherheitskräfte im Dezember 2011 gewaltsam die Büros zahlreicher ägyptischer und ausländischer NGOs durchsuchten und offenkundig willkürlich schlossen. Darunter fanden sich internationale renommierte Institutionen wie das Kairoer Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung. Im Juni 2013 verhängte die ägyptische Justiz schließlich aufsehenerregend harte Urteile gegen 43 Mitarbeiter von 17 Nichtregierungsorganisationen, darunter in Abwesenheit auch gegen zwei deutsche Staatsbürger. „Bereits damals hat sich Deutschland vorführen lassen. Auch heute soll die ägyptische Demokratiebewegung zum Schweigen gebracht werden. Die Bundesregierung muss sich jetzt schützend vor sie stellen“, fordert die IGFM.

Weitere Infos
menschenrechte.de/aegypten

(Quelle: Presse, Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)

 

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