6. Juni: Bundesweiter „Aktionstag gegen Schmerz“ // Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)

Presseerklärung der IGFM // Frankfurt am Main, 04. Juni 2017

 

IGFM: „Kein roter Teppich für Folterknechte!“

Die Ignoranz gegenüber systematischer Folter ist moralische Bankrotterklärung Deutschlands – Ägypten so repressiv wie nie

Im Zentrum des bundesweiten „Aktionstags gegen Schmerz“ stehen eigentlich Schmerzpatienten in Deutschland. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) plädiert dafür, sich ab jetzt auch anderen Schmerzopfern zuzuwenden. „In Folterstaaten wie Ägypten sind die Regierungen und ihre Behörden die Ursache für absolut unerträgliche Schmerzen tausender Menschen“, kritisiert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin. Systematische Folter sei aus diplomatischer Rücksichtnahme für die Verantwortlichen, die in Deutschland wegen wirtschaftlicher Unterstützung vorsprechen, „praktisch folgenlos“. Nach Ansicht der IGFM könne und müsse die Bundesregierung mehr tun, als in Lippenbekenntnissen ihre Sorge auszudrücken.

Unter dem Motto „Kein roter Teppich für Folterknechte!“ fordert die IGFM die Bundesregierung auf, Staatsoberhäupter und Regierungschefs direkt mit ihren Verbrechen zu konfrontieren. „Die Ignoranz gegenüber systematischer Folter ist eine moralische Bankrotterklärung Deutschlands“, erklärt die IGFM. Deutschland dürfe sich dadurch nicht weiter an systematischen Grausamkeiten mitschuldig machen.

 

Diktaturen bereiten die Flüchtlingsströme von morgen vor
Die Bundesregierung nutzt nach Auffassung der IGFM ihren tatsächlichen Einfluss selten aus. Gleichzeitig sei „offensichtlich, dass auch windige Deals mit Diktaturen das Flüchtlingsproblem nicht lösen können“. Der „Arabische Frühling“ habe gezeigt, dass die arabischen Staaten nur scheinbar stabil seien. „Länder wie Ägypten sind kein Anker der Stabilität. Statt die Probleme ihrer Länder anzugehen, versucht die Regierungen unter Feldmarschall Al-Sisi, mit Willkür und Gewalt jede offene Diskussionen über Lösungen zu ersticken. Darin unterscheidet sich Al-Sisi nicht vom syrischen Machthaber Baschar Al-Assad. Korruption, politisches Versagen gepaart mit Willkür und Folter bereiten den Boden für den nächsten Ausbruch von Gewalt“, kritisiert die IGFM. Ägypten sei so repressiv wie nie – grausamer als das System Mubarak. Nur durch die Achtung der Menschenrechte hätten Länder wie Ägypten eine Perspektive auf Stabilität und Entwicklung.

Ägyptische Folterkeller nicht weniger grauenhaft als Tumorschmerzen in Deutschland
Seit der Machtergreifung des Militärs am 3. Juli 2013 sind tausende Ägypter völlig willkürlich verhaftet und gefoltert worden. Unter den Opfern sind nach Angaben der IGFM bei weitem nicht nur tatsächliche Terroristen, sondern auch viele Vertreter der ägyptischen Zivilgesellschaft, völlig Unbeteiligte und bloße Sympathisanten der Muslimbrüder.

Ein besonders augenfälliges Beispiel dafür sei die Ermordung des italienischen Studenten Giulio Regeni. Er hatte in Ägypten für seine Doktorarbeit über Gewerkschaften und das dortige Arbeitsrecht gearbeitet. Ein heikles Thema in Ägypten, da das de facto regierende Militär durch ein weit verzweigtes Firmennetzwerk der größte Unternehmer Ägyptens ist. Nach seiner Verhaftung fehlte zunächst tagelang jede Spur von ihm. Am 3. Februar 2016 wurde seine halb entkleidete und verstümmelte Leiche gefunden. Ihm waren unter anderem die Fuß- und Fingernägel ausgerissen worden. Die ägyptische Polizei sprach von einem „Verkehrsunfall“.

Weitere Infos
menschenrechte.de/aegypten
(Quelle: Presse, Internationale Gesellschaft für Menschenrechte, IGFM)

 

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: