Dr. Frauke Petry (AfD) zu den Plänen einer Grenzschließung Österreichs zu Italien

Pressemitteilung // Unkommentierte Veröffentlichung

 

Frauke Petry: Merkels Gang nach Canossa sollte nach Wien führen

 

Berlin, 05.07.2017.

Medien berichten über Pläne Österreichs, die Grenze zu Italien am Brennerpass für Flüchtlinge zu schließen. Der österreichische Verteidigungsminister wird dazu auf tagesschau.de mit den Worten wiedergegeben, „sein Ministerium sei bereit, innerhalb von 72 Stunden Panzerfahrzeuge zum Brenner-Grenzübergang zu entsenden“.

Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD kommentiert:

 

„Anders als die deutsche Regierung haben die Verantwortlichen bei unseren Nachbarn den Ernst der Lage offensichtlich erkannt und zeigen sich bereit, geeignete Maßnahmen zum Schutz ihres Landes zu ergreifen. Frau Merkel sollte auf Knien nach Wien rutschen und dort inbrünstig dafür danken, dass die Entschlossenheit der Österreicher den für sie schönen Nebeneffekt haben wird, ihr die raue Wirklichkeit der Flüchtlingssituation bis zum 24. September vom Hals zu halten. So kann sie ihren Wählern bis dahin weiter ungetrübt von Fakten weismachen, die Flüchtlingskrise sei bewältigt und ‚es stünde nun die Integration im Vordergrund‘. Das – mit Verlaub – ist versuchte Volksverdummung.

Die Zahlen nämlich – und das hat nichts mit Angstmacherei zu tun – sprechen eine ganz eindeutige Sprache. Die ‚Welt‘ hat es vor wenigen Tagen zusammengefasst: ‚2015 kamen 138.000 Personen, 2016 waren es schon 170.000 Menschen, die über das Mittelmeer nach Italien den Weg fanden und in den ersten Monaten des aktuellen Jahres stieg die Zahl im Vergleich zum Vorjahreszeitraum noch einmal um 14 Prozent.‘ Die Situation ist inzwischen derart angespannt, dass sich die italienische Regierung veranlasst sah, die Schließung ihrer Häfen für ausländische Schiffe mit geretteten Migranten an Bord anzudrohen.

Fakt ist, diese Menschen bleiben nicht in Italien. Selten erwähnt, dennoch Tatsache ist, nach Deutschland strömen weiterhin monatlich bis zu 14.000 illegale Zuwanderer – das entspricht unterm Strich pro Jahr einer kompletten Stadt wie beispielsweise Regensburg. Sollten diese Zahlen weiter steigen und Bilder von bayrischen Grenzübergängen aus dem Jahr 2015 in Erinnerung rufen, könnte das die Regierungstruppe in Berlin in arge Bedrängnis bringen.

Wie es aussieht aber bleiben Frau Merkel diese Bilder zunächst erspart, die Panzerwagen werden an der österreichisch-Italienischen Grenze stehen und ihr die Zeit verschaffen, sich über die Bundestagswahl zu retten. Verantwortliche Politik allerdings sieht anders aus. Was Österreich im Kleinen vormacht, sollte längst Eingang in europäisches Handeln finden – ein zuverlässiger Schutz der Außengrenzen und nicht die Organisation des Taxibetriebs für Flüchtlinge über das Mittelmeer. Europas vorgeblich mächtigste Frau sollte ihre Energie der Rettung Europas und nicht der des Weltklimas widmen. Letzteres haben wir nicht in der Hand, die Zukunft unseres Landes und Europas schon.“

(Quelle: Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Büro der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry)

 

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