Wenn der Bock zum Gärtner gemacht wird…

Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin // Unkommentierte Veröffentlichung // Nachtrag am Ende des Beitrages

 

Der Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, ist fassungslos über die Forderung der Linken, als erste Konsequenz aus den Bürgerkriegszuständen in Hamburg das Vermummungsverbot bei Demonstrationen abzuschaffen:

„Jetzt zeigen die Linken ihr wahres Gesicht. Statt sich auf die Seite des Rechtsstaates und hinter die Polizei zu stellen, fordert die mehrfach umbenannte SED ganz im Stile längst vergangener Klassenkampf-Rhetorik, den militanten Terrormob auf der Straße noch umfassender als ohnehin schon vor Strafverfolgung zu schützen. Die Linken entpuppen sich damit als die wahren Staatsfeinde.

 

In der Berliner Landesregierung hat diese Partei nichts zu suchen! Das sollte jetzt auch die SPD begriffen haben.
Eine Aufhebung des Vermummungsverbots käme einem Freibrief für die linksextremen Straßenkämpfer gleich. Nach den Erfahrungen der brutalen Angriffe auf unseren Staat und seine Bürger in Hamburg muss stattdessen mit aller Härte gegen politische Gewalt von Links vorgegangen werden. Polizeilich und juristisch.
Das heisst konkret: Täter sind zu identifizieren, festzusetzen und hart zu bestrafen. Schon der Versuch, Gewalt gegen Polizisten anzuwenden, muss immer mit einer Freiheitsstrafe geahndet werden. Unser Grundsatz: Null Toleranz und keine Kuscheljustiz mehr gegenüber den Feinden unseres Staates, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie!
Alle Unterstützer des Hamburger Terrormobs in den etablierten Parteien müssen jetzt zur Rechenschaft gezogen werden. Das gilt zu allererst für die Linke, die offen und aus Überzeugung mit Steinewerfern und Brandschatzern paktiert, aber auch für Teile der Grünen, die aus ähnlichen Motiven immer wieder linke Straftäter schützen. In der Verantwortung befinden sich aber genauso SPD, CDU und FDP, die seit Jahrzehnten linke Gewalt geduldet haben und die Täter gewähren liessen.
Nur die AfD steht als einzige Partei glaubhaft für eine friedliche und demokratische Zukunft Deutschlands und seiner Hauptstadt Berlin.“
 
Quelle: Presse, AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin)
Nachtrag:
DIE LINKE NRW fordert auf ihrer Seite unter dem Titel: Für ein demokratisches Versammlungsrecht
Keine Anmeldepflichten und weniger versammlungsrechtliche Auflagen
Keine Videoüberwachung durch die Polizei
Keine namentliche Erfassung von Ordner*innen
Aufgabe des Vermummungsverbots sowie des Verbots von „Schutzwaffen“
Wasserwerfer abschaffen

(Zitatende/Quelle: http://wahl2017.dielinke-nrw.de/programm/inhalt/vii_rechtsruck_aufhalten_und_grundrechte_staerken/3_grundrechte_demokratie_verteidigen_ueberwachung_stoppen/)

 

Sicher will DIE LINKE das nicht für Versammlungen des politischen Gegners. Da plädiert sie wohl eher ein Versammlungsverbot.
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