Wenn der Rechtsstaat vorgeführt und Gerichtsentscheidungen ignoriert werden

Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin / Unkommentierte Veröffentlichung

 

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, hat kein Verständnis für die Haltung des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg, den vor Gericht erwirkten Räumungsbeschluss für die Hauptmann-Schule nicht umzusetzen:

 

„Dieses Verhalten ist mit gesundem Menschenverstand nicht nachvollziehbar. Erst lässt das Bezirksamt die Besetzung zu und überlegt sogar, sie zu legalisieren. Dann entscheidet man sich für eine Duldung. Erst nachdem mehrere schwere Straftaten passieren und erfolglos über einen freiwilligen Auszug verhandelt wurde, wird geklagt und vor Gericht gewonnen. Mit dem positiven Urteil im Rücken wird aber nicht etwa konsequent und rechtskonform geräumt, sondern wieder neu verhandelt.

 

Sowas nennt man wohl absurdes Theater! An der Spitze der Darsteller steht die Grüne Bezirksbürgermeisterin Herrmann. Sie führt nicht nur die von ihr selbst angestrebte Gerichtsentscheidung ad absurdum, sondern verschaukelt den Steuerzahler: Jeden Monat kostet die Besetzung der Hauptmann-Schule den Bezirk fast 100.000 Euro – für Strom, Wasser und einen privaten Wachdienst.

 

Mit ihrer Verschleppungstaktik macht sich Hermann aber auch zur Helferin der linksextremen Besetzer. Durch Duldung und falsche Toleranz haben sie jetzt die Möglichkeit, sich auf einen bevorstehenden Polizeieinsatz akribisch vorzubereiten. Dabei sollten wir seit Hamburg gelernt haben, wozu das führen kann: Dort mussten Spezialkommandos Häuser räumen, weil die Bereitschaftspolizei mit ihrer Ausrüstung weder gefährlich Barrikaden beseitigen, noch den zahlreichen gelegten tödlichen Fallen ausweichen konnte. Im Klartext: Hermann spielt mit dem Leben von Berliner Polizisten!

 

Die AfD-Fraktion fordert darum, den Beschluss des Landgerichtes umgehend umzusetzen und die Hauptmann-Schule zu räumen.“

 

(Quelle: Presse, AfD-Fraktion, Abgeordnetenhaus von Berlin)

 

 

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One Response to Wenn der Rechtsstaat vorgeführt und Gerichtsentscheidungen ignoriert werden

  1. Hans Kolpak says:

    Ein gebeugter Rechtsstaat bricht durch die Protagonisten zusammen, die der Beugung folgen.

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