Merkels Endlager für Unionsmarkenkern… 

Pressemitteilung der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry // Unkommentierte Veröffentlichung

 

Frauke Petry: Seehofers Plan B – Merkels Endlager für Unionsmarkenkern

Berlin, 17.07.2017. Die CSU hat heute ihren Beitrag zum Bundestagswahlkampf der Unionsparteien beschlossen. Im sogenannten „Bayernplan“ sind spezifische Punkte festgehalten, die aus bayrischer Sicht für die kommende Legislaturperiode wichtig sein sollen.

Dazu Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD:

„Die bayrische Schwester der Merkel’schen Union geriert sich mit Blick auf die Bundestagswahl mal wieder kernig-deftig. Es gäbe Unterschiede zur CDU, die wolle man sichtbar machen. Ganz allgemein im Politikstil, ganz konkret in Punkten, wie der Zuwanderungsobergrenze oder Volksentscheiden auf Bundesebene. Markus Söder bezeichnet die Obergrenze als ‚zum Markenkern der CSU gehörig‘. Generalsekretär Andreas Scheuer sprach auf der heutigen Pressekonferenz sogar von ‚Garantien‘, die mit dem Bayernplan gegeben würden. Das wäre die ‚glasklare Beschlusslage‘.

 


Wer gestern das Sommerinterview der ARD mit Angela Merkel verfolgt hat und deren Aussagen mit der bisherigen Durchsetzungsfähigkeit von Horst Seehofer abgleicht, der bekommt eine deutliche Vorstellung davon, wie viel diese glasklare Beschlusslage wert ist. Nämlich nichts. Die Bundeskanzlerin beschied gestern schon mal zur Obergrenze: ‚Ich werde sie nicht akzeptieren.‘ Und zu Volksentscheiden auf Bundesebene: ‚Unter keinen Umständen.‘

Die glasklare Faktenlage im Unterschied zur glasklaren bayrischen Beschlusslage ist demnach: Seehofers Bayernplan ist Merkels Endlager für den Markenkern der Union. Dem bayrischen CSU-Löwen, der zeitnah wieder zum Kätzchen geschrumpft wird, scheint das ohnehin egal zu sein. Die ZEIT gibt Seehofer mit dem Satz wieder: ‚Jetzt wollen wir erstmal die Wahl gewinnen.‘ Man ist versucht zu ergänzen, ‚um wieder Ministerposten in Berlin zu besetzen‘.

Das mag der im Bayernplan erwähnte spezifische CSU-Politikstil sein – mit Stil in der Politik hat das aber nichts zu tun.“

(Quelle: Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Büro der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry)

 

 

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