Verfassungsschutzbericht 2016 zeigt eine erschreckende Entwicklung im Bereich des politischen Extremismus

Pressemitteilung  der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus // Unkommentierte Veröffentlichung

 

Ronald Gläser, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, kommentiert den heute vorgelegten Verfassungsschutzbericht für 2016:

„Der Verfassungsschutzbericht 2016 zeigt eine erschreckende Entwicklung im Bereich des politischen Extremismus: Während rechtextremistisch motivierte Straftaten um vier Prozent zurückgegangen sind, nahm die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten um satte 15 Prozent zu. Das ist ein eindeutiges Warnsignal.

 

Tatsächlich ist die von Linksextremisten ausgehende Gefahr keineswegs kleiner, als die rechtsextremistische Bedrohung. Aus dem Bericht geht klar hervor, dass es nicht nur fast doppelt so viele Links- wie Rechtsextremisten in Berlin gibt, sondern dass auch die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewaltdelikte erheblich höher ist als die der rechtsextremistisch motivierten:

So gab es 57 Brandstiftungen von Links, aber nur 17 von Rechts. 88 Fälle ‚linken‘ Landfriedensbruchs standen 2 ‚rechte‘ Fälle gegenüber, und auch bei Tötungsdelikten, Körperverletzungen, Sprengstoffdelikten, Sachbeschädigungen und Widerstandsdelikten liegen linksextremistische Straftäter teils deutlich vorn (siehe hierzu meine Anfrage DS 18/10862 sowie die Anfrage der Abgeordneten Tomiak, DS 18/10535).

Die erforderliche Konsequenz ist klar: Rotrotgrün muss endlich den Linksextremismus als konkrete Gefahr für Demokratie und Innere Sicherheit erkennen und konkrete Abwehrmaßnahmen ergreifen. Der linksextremistische Sumpf muss ausgetrocknet werden, Straftäter müssen konsequent verurteilt und Gelder für linke ‚Projekte‘ gestrichen werden.

Vor allem muss die teilweise offene Zuneigung der grünen und linken Koalitionsparteien zu linksextremistischen Strukturen beendet und ein klarer Trennstrich gezogen werden. Es geht nicht an, dass der verlängerte Arm der Linksextremisten bis in die Reihen des Senats reicht.

Der Regierende Bürgermeister und sein Innensenator sind aufgefordert, kurzfristig Strategien zur Bekämpfung des Linksextremismus in Berlin zu entwickeln und diese zur Not auch gegen die Koalitionspartner der SPD durchzusetzen.

Es reicht nicht, dass der Innensenator auf seiner Pressekonferenz die Gewaltbereitschaft der Linksextremisten ‚erschütternd‘ findet. Wenn Müller und Geisel auch nach den Ausschreitungen von Hamburg so tun wollen, als gebe es die linksextremistische Gefahr nicht, machen sie sich zu Mitschuldigen kommender linker Gewalttaten.“

 

(Quelle: Presse, AfD-Fraktion Berlin, Abgeordnetenhaus von Berlin)

 

 

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