Zitat zum Wochenende // Streit um Kreuz auf Stadtschloss

Der Vorsitzende vom Zentralrat der Muslime, Aiman Mazyek , sagte ZEIT ONLINE zum geplanten Kreuz auf dem Stadtschloss:

 

„Das Kreuz gehört auf die Schlosskuppel, weil das Gebäude einen historischen Kontext aufweist, und dieser geschichtliche Zusammenhang hat nun mal mit dem Christentum und mit christlicher Symbolik zu tun…“

 

(Quelle: zeit.de/news/2017-05/31/museen-zentralrat-der-muslime-fuer-kreuz-auf-berliner-schloss-31205605)

 

Die AfD-Vorsitzende Dr. Frauke Petry kritisiert Lob von Kanzlerin Merkel für Bulgariens Grenzsicherung

Pressemitteilung // Berlin, 08.06.2017

 

Frauke Petry: Merkels Lob für Bulgariens Grenzsicherung ist an Schizophrenie nicht zu überbieten

Bulgariens Ministerpräsident Boyko Borissov hat bei seinem gestrigen Antrittsbesuch in Berlin die Zusicherung erhalten, Deutschland werde Bulgarien nach Kräften bei seiner ersten EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr unterstützen. Bundeskanzlerin Merkel dankte dem bulgarischen Ministerpräsidenten in diesem Zusammenhang ausdrücklich für seine entschlossene Grenzsicherung.

Dazu Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD:

„Angesichts der Äußerungen Merkels kann man sich nur noch die Augen reiben. ‚Bulgarien habe die Grenzsicherung massiv verbessert, obwohl es noch nicht zum Schengen-Raum gehöre.‘ Sie begründet das mit der ‚exponierten Lage‘ und dem daraus resultierenden ‚großen Interesse des Landes an der Stabilität seines Umfelds‘.

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Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert Fastenbrechen für Gewaltlosigkeit

Pressemitteilung der IGFM // Frankfurt am Main, 8. Juni 2017

 

Zum Ende des Fastenmonats Ramadan am 24. Juni

Fastenbrechen für Gewaltlosigkeit

IGFM: „Muslime in Deutschland sollten zeigen, dass sie keine heimliche Sympathie für Mörder haben“

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ruft die Islamverbände in Deutschland dazu auf, zum Ende des Ramadan Kundgebungen gegen Islamismus und Gewalt im Namen des Islams zu organisieren. Nur die Muslime selbst könnten den gewaltbereiten Islamisten klar machen, dass sie keinen Rückhalt in der muslimischen Glaubensgemeinschaft hätten, erklärt IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

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6. Juni: Bundesweiter „Aktionstag gegen Schmerz“ // Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)

Presseerklärung der IGFM // Frankfurt am Main, 04. Juni 2017

 

IGFM: „Kein roter Teppich für Folterknechte!“

Die Ignoranz gegenüber systematischer Folter ist moralische Bankrotterklärung Deutschlands – Ägypten so repressiv wie nie

Im Zentrum des bundesweiten „Aktionstags gegen Schmerz“ stehen eigentlich Schmerzpatienten in Deutschland. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) plädiert dafür, sich ab jetzt auch anderen Schmerzopfern zuzuwenden. „In Folterstaaten wie Ägypten sind die Regierungen und ihre Behörden die Ursache für absolut unerträgliche Schmerzen tausender Menschen“, kritisiert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin. Systematische Folter sei aus diplomatischer Rücksichtnahme für die Verantwortlichen, die in Deutschland wegen wirtschaftlicher Unterstützung vorsprechen, „praktisch folgenlos“. Nach Ansicht der IGFM könne und müsse die Bundesregierung mehr tun, als in Lippenbekenntnissen ihre Sorge auszudrücken.

Unter dem Motto „Kein roter Teppich für Folterknechte!“ fordert die IGFM die Bundesregierung auf, Staatsoberhäupter und Regierungschefs direkt mit ihren Verbrechen zu konfrontieren. „Die Ignoranz gegenüber systematischer Folter ist eine moralische Bankrotterklärung Deutschlands“, erklärt die IGFM. Deutschland dürfe sich dadurch nicht weiter an systematischen Grausamkeiten mitschuldig machen.

 
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Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) erklärt zum geplanten Staatsbesuch des ägyptischen Präsidenten Al-Sisi am 11. Juni 2017

Pressemitteilung // Frankfurt am Main, 01. Juni 2017

 

IGFM: „Deutschland darf sich von Al-Sisi nicht vorführen lassen!“

IGFM fordert deutsche Reaktion auf Zerschlagung der ägyptischen Zivilgesellschaft – Al-Sisi ignoriert Ursachen von Extremismus und Christenverfolgung

Die Bundesregierung soll bei dem geplanten Besuch des ägyptischen Präsidenten Al-Sisi in Deutschland die Zerstörung der ägyptischen Demokratie- und Menschenrechtsbewegung sowie die prekäre Lage der Minderheiten ansprechen. Dazu ruft die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) auf. Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM, kritisiert, dass die ägyptische Regierung mit dem de facto Verbot großer Teile der Zivilgesellschaft wichtige Gegenspieler des Islamismus mundtot mache. Gleichzeitig ignoriere die Regierung die Ursachen des Terrors vollständig.

Nach Überzeugung der IGFM sei die ägyptische Regierung kein Garant für Stabilität und Sicherheit. Selbst in staatlichen Institutionen wie der weltberühmten Al-Azhar Universität propagieren Scharfmacher ungehindert Menschenrechtsverletzungen an Andersgläubigen und Frauen. Außerdem treibe die Regierung durch willkürliche Massenverhaftungen und Folter selbst völlig Unbeteiligte in die Arme der Islamisten. Unter der Oberfläche brodle die Unzufriedenheit mit dem Regime, erklärt die IGFM.

 

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Pläne zur Straßenumbenennung – Kritikwürdiges Geschichtsverständnis

Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus

 

Berlin // 01. Juni 2017

 

Der Kulturpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Dr. Hans-Joachim Berg, kritisiert die geplanten Straßenumbenennungen im Afrikanischen Viertel in Wedding scharf:

„Die rotrotgrüne Mehrheit in der BVV Mitte zeigt mit den Plänen zur Umbenennung von Petersallee, Lüderitzstraße und Nachtigalplatz, dass sie von einem ahistorischen und revisionistischen Ungeist beseelt ist. Anstatt die Straßennamen im Afrikanischen Viertel als Teil der deutschen Geschichte anzunehmen und sie falls nötig durch entsprechende Zusätze kritisch zu begleiten, soll Geschichte ausradiert werden – ein typisches Vorgehen von Diktaturen.

 

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„Aufstehen statt wegducken: Eine Strategie gegen Rechts“ // Buchkritik // Gastbeitrag von Peter Helmes

Maas-Buch: „Wegschmeißen statt lesen! Eine Strategie gegen Links-Maas“

 

Von Peter Helmes

 

Der Originaltitel verrät den Urheber:

„Aufstehen statt wegducken: Eine Strategie gegen Rechts“

 

von Heiko Maas (Autor), Michael Ebmeyer (Mitwirkende), 1.2 von 5 Sternen / 100 Kundenrezensionen

Der Linksaußenseiter Heiko Maas hat ein Buch geschrieben. DER – ein Buch? Kaum zu glauben; denn bisher mußte man glauben, daß er außer seinem Namen nichts richtig schreiben kann (dafür liest er ihn aber umso lieber). Es ist kein Buch, das die Welt verändern wird, schon gar nicht eines, das die Welt bräuchte – und schon überhaupt kein Buch, das eines Bundesjustizministers würdig – und angemessen – wäre. Es ist ein Hetzbuch gegen rechts. Wer etwas anderes erwartet hatte, kennt den Saarländer nicht: substanzloses Gewäsch, Aufbau eines „rechten“ Popanzes, um vom eigenen Versagen (und dem seiner Partei) abzulenken.

Aber im Werbetext auf Amazon heißt es unverdrossen:

„Rechtspopulisten treten in den letzten Jahren immer lauter und unverhohlener auf: Die AfD ist in mehrere Landesparlamente eingezogen, rechte Demagogen versuchen mit ihren Parolen die öffentliche Debatte zu vergiften und an sich zu reißen. Ein Politiker, der dem Schutz unserer demokratischen Kultur verpflichtet ist, darf zu diesen Entwicklungen nicht schweigen.

 

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36. Kirchentag Berlin // Wenn von Nächstenliebe und Toleranz gesprochen – und das Gegenteil gelebt wird // Über Ausgrenzung und Intoleranz

Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus // 26. Mai 2017 // Am Ende der PM kurz kommentiert

 

Der Landesvorsitzende der Alternative für Deutschland Berlin, Georg Pazderski, wirft dem evangelischen Landesbischof Markus Dröge vor, unchristlich zu reden und zu handeln und überdies die AfD wahrheitswidrig zu verleumden:

„Bischof Dröge hat auf der gestrigen Podiumsdiskussion mit der Bundessprecherin der Christen in der AfD nachdrücklich unter Beweis gestellt, dass die evangelische Kirche in Deutschland sich Lichtjahre von ihrem eigentlichen religiösen und seelsorgerischen Auftrag entfernt und zu einer politischen Vorfeldorganisation von Linken, Grünen und SPD gewandelt hat.

 

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Goethe, €uro und die CDU – Dichtung und Wahrheit // Gastbeitrag von Peter Helmes

„Die schönsten Satiren schreibt das Leben….“

 

Von Peter Helmes

Das hatte der große Dichterfürst wohl nicht ahnen können, als er sein autobiographisches Werk „Dichtung und Wahrheit“ verfaßte – fast zwei Jahrhunderte (1808-1831) vor „Erfindung“ des €uro. Allerdings, wozu Goethe volle zwanzig Bücher brauchte, genügten der CDU ganze sieben Sätze, um ihr Verhältnis zu Dichtung und Wahrheit ins rechte Licht zu rücken.

Goethes Biograph Richard Friedenthal (Herausgeber des Knaurs Konversationslexikons) wertete des Dichters Werk als „mannigfaltig vorschreitende Lebensgeschichte einer der großen Romane – ein Hausbuch“. Welch´ eine Parodie auf den €uro! Auch der „schreitet mannigfaltig“ voran und gleicht einem großen Abenteuer-Roman, wie ihn selbst Goethe nicht besser hätte verfassen können. „Denn der innere Gehalt des bearbeiteten Gegenstandes ist der Anfang und das Ende der Kunst“, meint Goethe in „Dichtung und Wahrheit“ dazu (Teil2, Bd. 7). Haben Sie gehört? Kunst nennt das Goethe!

 

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Deutscher Bundestag // Interview mit der Zeitung „Das Parlament“

Pressemitteilung // Wehrbeauftragter: „Nicht so extrem besorgniserregend“

 

Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“

(Erscheinungstag: 22. Mai 2017)

 

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, beurteilt die von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eingeleiteten Maßnahmen gegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr zurückhaltend und warnt davor, die Truppe unter einen Generalverdacht zu stellen. „Man kann das alles machen. Aber man muss den Soldaten dann deutlich erklären, dass damit kein generelles Misstrauensvotum verbunden ist“, sagte Bartels in einem Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 22. Mai 2017). „Was die Truppe im Moment belastet, ist das verbreitete Gefühl, unter eine Art Generalverdacht gestellt zu sein.“ Bei den Durchsuchungen der Kasernen in den vergangenen Tagen seien 41 Funde von möglichen Wehrmachtsdevotionalien gemeldet worden, bei 250.000 Menschen in der Bundeswehr finde er dies „nicht so extrem besorgniserregend“. Rechtsextremismus sei „gewiss nicht das Zentralproblem unserer Bundeswehr“, sagte Bartels. Er gehe davon aus, dass der Anteil von Rechtsextremisten in der Truppe „sogar eher niedriger ist als in der ganzen Gesellschaft“.

 

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