Die AfD-Vorsitzende Dr. Frauke Petry kritisiert Lob von Kanzlerin Merkel für Bulgariens Grenzsicherung

Pressemitteilung // Berlin, 08.06.2017

 

Frauke Petry: Merkels Lob für Bulgariens Grenzsicherung ist an Schizophrenie nicht zu überbieten

Bulgariens Ministerpräsident Boyko Borissov hat bei seinem gestrigen Antrittsbesuch in Berlin die Zusicherung erhalten, Deutschland werde Bulgarien nach Kräften bei seiner ersten EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr unterstützen. Bundeskanzlerin Merkel dankte dem bulgarischen Ministerpräsidenten in diesem Zusammenhang ausdrücklich für seine entschlossene Grenzsicherung.

Dazu Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD:

„Angesichts der Äußerungen Merkels kann man sich nur noch die Augen reiben. ‚Bulgarien habe die Grenzsicherung massiv verbessert, obwohl es noch nicht zum Schengen-Raum gehöre.‘ Sie begründet das mit der ‚exponierten Lage‘ und dem daraus resultierenden ‚großen Interesse des Landes an der Stabilität seines Umfelds‘.

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Zwei Fluchten über Bulgarien, die unterschiedlicher nicht sein könnten.

1978: Flucht von Christian R. (†) vereitelt // 2015: Mutmaßliche IS-Kämpfer in Bulgarien verhaftet

 

Politik und Medien lassen nichts unversucht, um die Fluchten von DDR-Bürgern (so 1989 über Ungarn) zu instrumentalisieren, wenn es um die aktuelle Flüchtlingsdebatte geht. Diese „Gleichstellung“ verletzt die Gefühle ehemaliger politischer Flüchtlinge der DDR  schon deshalb, weil es sich derzeit mehrheitlich nicht um politisch Verfolgte oder um Menschen aus Kriegsgebieten handelt, sondern um Menschen, die aus wirtschaftlicher Not und/oder anderen Beweggründen ihre Heimat verlassen.

Fallbeispiel 1 – 1978: Flucht von Christian R. †

Im Jahr 1978 versuchte Christian R., Mitarbeiter des Fernsehens der DDR, über Bulgarien in den Westen zu flüchten. Die Flucht wurde vereitelt. Wir waren eng befreundet. Von seinen Fluchtabsichten wusste ich nichts. Oft waren wir in Begleitung seiner Freundin unterwegs. Eine Verbindung seiner Freundin zur Staatssicherheit der DDR kann nicht ausgeschlossen werden.

Aus einer vorliegenden Karteikarte geht hervor: „R. Christian geb, xx.yy.53 wurde am 4.8.1978 in Bulgarien verhaftet. Das StG Berlin verurteilte ihn nach §§ 213(1),159,161 zu 1,10 Jahren. Berufung: 15.12.78…“

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Presseerklärung: Deutscher Bundestag / Lammert: Bulgarien muss vor Schengen-Beitritt erst die Voraussetzungen erfüllen // 06. Mai 2015

Bulgarien muss vor Schengen-Beitritt erst die Voraussetzungen erfüllen

 

Die bilateralen Beziehungen und die Zusammenarbeit auf der europäischen Ebene standen im Mittelpunkt von Gesprächen, die die Vorsitzende der bulgarischen Volksversammlung, Frau Tsetska Tsacheva, im Deutschen Bundestag geführt hat. Sie traf unter anderem mit Bundestagspräsident Norbert Lammert, dem Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, und dem Vorsitzenden des Europa-Ausschusses, Gunter Kriechbaum, zusammen. Bundestagspräsident Lammert würdigte die deutlich verstärkte Zusammenarbeit zwischen den beiden Parlamenten seit dem EU-Beitritt Bulgariens als unproblematisch, wies aber zugleich darauf hin, dass Bulgarien vor einer Voll-Mitgliedschaft im Schengen-Raum noch einige Voraussetzungen für den Entfall von Grenzkontrollen erfüllen muss. Der jüngste Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission zeige insofern noch einige Defizite insbesondere im Bereich der Justiz und der Bekämpfung von Korruption und Organisierter Kriminalität auf. Frau Tsacheva bat Lammert um Unterstützung der parlamentarischen Arbeit der Volksversammlung auf diesem Gebieten. Die bulgarische Parlamentspräsidentin war im Herbst letzten Jahres als Vorsitzende der Volksversammlung wiedergewählt worden und hält sich zu einem dreitägigen Arbeitsbesuch in Deutschland auf.

(Quelle:  Deutscher Bundestag / Presse und Kommunikation)