Die AfD-Vorsitzende Dr. Frauke Petry kritisiert Lob von Kanzlerin Merkel für Bulgariens Grenzsicherung

Pressemitteilung // Berlin, 08.06.2017

 

Frauke Petry: Merkels Lob für Bulgariens Grenzsicherung ist an Schizophrenie nicht zu überbieten

Bulgariens Ministerpräsident Boyko Borissov hat bei seinem gestrigen Antrittsbesuch in Berlin die Zusicherung erhalten, Deutschland werde Bulgarien nach Kräften bei seiner ersten EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr unterstützen. Bundeskanzlerin Merkel dankte dem bulgarischen Ministerpräsidenten in diesem Zusammenhang ausdrücklich für seine entschlossene Grenzsicherung.

Dazu Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD:

„Angesichts der Äußerungen Merkels kann man sich nur noch die Augen reiben. ‚Bulgarien habe die Grenzsicherung massiv verbessert, obwohl es noch nicht zum Schengen-Raum gehöre.‘ Sie begründet das mit der ‚exponierten Lage‘ und dem daraus resultierenden ‚großen Interesse des Landes an der Stabilität seines Umfelds‘.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel kandidiert 2017 für eine vierte Kanzlerschaft // 20. November 2016

Ein Lehrstück über Kausalität und Determinismus (1,2,3)
Angela Merkel die letzte (alternativlose) Verteidigerin des liberalen Westens? 

 

1. Die New York Times titelte am 12. November 2016:


„As Obama Exits World Stage, Angela Merkel May Be the Liberal West’s Last Defender“

(Anm: 01 / Quelle: nytimes.com/2016/11/13/world/europe/germany-merkel-trump-election.html?_r=1)

 

2. Vom 16. bis 18. November 2016 weilte der scheidende US-Präsidenten Barack Obama in Berlin.
Obama erklärte:

„Wenn sie jetzt weitermachen will als Bundeskanzlerin, dann wird sie diese Verantwortung weiter tragen…“

3. Am 20. November 2016 erklärt Bundeskanzlerin Merkel bei einer Klausur der CDU-Spitze in Berlin, dass sie erneut als Kanzlerkandidatin antreten werde. Nach dem Besuch von Obama hatte sie das noch offen gelassen.

Wie titelte die NYT?: „Angela Merkel May Be the Liberal West’s Last Defender

 

Kanzlerin Merkel als Ersatz für eine gescheiterte Hillary Clinton?

Die angesprochenen „liberalen Werte“ sind längst als Neoliberalismus und Globalisierungswahn enttarnt. Mit allen Konsequenzen für die Souveränität, kulturelle Identität und Demokratie der Nationalstaaten. Die geostrategischen Interessen dieser Politik sind die Ursache der globalen Konflikte. Deutschland steht am Scheideweg. Nach der neuen politischen Machtkonstellation in den USA kann Deutschland die Politik der Vergangenheit fortsetzen, oder einen Neuanfang wagen. Die Chancen dafür haben sich mit der heutigen Entscheidung deutlich verringert.
Wer bis 3 zählen kann, hat das bereits verstanden.

Anm. 01: „Da Obama die Weltbühne verlässt, kann Angela Merkel der letzte Verteidiger des liberalen Westens sein“

 

Siehe auch: Kritische Anmerkungen von Willy Wimmer zum Obama-Besuch

Zwei Un-Zitate zum Wochenende // Von Angela Merkel

Mit Blockflöte gegen die (…) / Bundeskanzlerin Merkel bezeichnet auf dem Unionstreffen in Wittenburg die AfD als Partei ohne Lösungsvorschläge:

 

Zitat:

„Die AfD ist eine Partei, die immer weiß, was gerade nicht geht: was schlecht ist, wo man Nein sagen muss, den Finger in die Wunde legen muss“.

Wer sich mit der Arbeit der AfD in den Landesparlamenten und der Bundes-AfD und ihren Inhalten beschäftigt, kommt wohl zu anderen Einschätzungen. Deshalb (und nur deshalb) veröffentliche ich auf diesem Blog unkommentiert Presseveröffentlichungen der AfD. Die Leser meines Blogs können sich dann ihre eigene Meinung bilden.

 

Zur Erhaltung christlicher Werte schlug sie vor, Blockflöte zu spielen und Liederzettel zu verteilen.

Zitat.

„Ich meine das ganz ehrlich. Sonst geht uns ein Stück Heimat verloren.“

(Quelle der Zitate: www.welt.de/politik/deutschland/article158969829/Mit-Blockfloeten-gegen-den-Verlust-christlicher-Werte.html)

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Neue Erkenntnisse zum Terrorismus? Mitnichten!

Bundeskanzlerin Merkel auf einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Mecklenburg-Vorpommern am 11.07.2016:

 

Zitat:

„Wir spüren plötzlich, dass zwischen uns und Syrien eine ganz enge Verbindung ist, weil es eine Reihe von Terroristen gibt, die sind in Europa aufgewachsen, auch in Deutschland, werden dann in Syrien ausgebildet, kommen zum Teil wieder zurück, zum Teil wurde sogar die Flüchtlingsbewegung genutzt um dort Terroristen mit einzuschleusen ….“

(Quelle: RT RUPTLY, youtube.com/watch?v=lggvQtvKo7M)

 

Es ist Wahlkampf. Und deshalb zeigt das oben genannte Beispiel keine neuen Erkenntnisse oder Einsichten, sondern eben nur Wahlkampf. Eine Strategie zur Beendigung der Fehler der Vergangenheit we auch Selbstkritik lässt die Kanzlerin nicht erkennen.
Auf Fragen zu Schleusungen durch den IS hatte ich auf diesem Blog bereits am 22. Mai 2015 hingewiesen.

Siehe: Eine Veröffentlichung der BBC wirft Fragen auf // 22. Mai 2015

und: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Sellering (SPD) zur Flüchtlingspolitik

Und noch ein Zitat zum Wochenende // 04. Juni 2016

Durch wen oder was wird Europa zerstört…?

 

Zitat:

„Wenn das ganze jetzt über Libyen und Italien kommt, zu sagen, wir schließen einfach den Brenner, so einfach geht das nicht. Dann ist Europa zerstört“…

Bundeskanzlerin Merkel auf dem Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern zu den „neuen“ Flüchtlingswegen.

(Quelle: ZEIT ONLINE, 4. Juni 2016, 8:18 Uhr)

Nein, Frau Merkel, die Frage wer oder was Europa zerstört, lässt sich nicht auf diese einfache Formel reduzieren. Richtig ist die Feststellung: „…Dann ist Europa zerstört“. Denn Europa befindet sich gerade auf dem Weg der Zerstörung. Jeder Weg hat eben auch ein Ende.
Nur liegt eine wichtige Ursache (neben anderen) nicht in der Grenzschließung, sondern im fehlenden Schutz der europäischen Grenzen und der damit verbundenen Anarchie unkontrollierter „Einreisen“.

Es gibt auch „umgekehrte“ Flüchtlingswege, als Folge einer gescheiterten Flüchtlingspolitik in Deutschland:

„Der Vorsitzende der Partei der Immigranten und Übersiedler in Deutschland „Die Einheit“ Dmitri Rempel behauptet im Interview für russisches Staatsfernsehen Rossija24, es seien eine halbe Million Russlanddeutsche, die bereit wären, Deutschland wegen Flüchtlingskrise zu verlassen und zurück nach Russland zu übersiedeln…“

(Quelle: youtube.com/watch?v=O5mReDySOXg)

 

 

Aktuelle Debatte im Bundestag zum Genozid an den Armeniern

Bundestag stimmt über Völkermord an Armeniern ab – Merkel und Gabriel üben sich in Abstinenz

 

Es geht um die Drucksache 18/8613 des Deutschen Bundestages, Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

„Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten in den Jahren 1915 und 1916“

Der Beschluss wurde soeben bei einer Stimmenthaltung und einer Gegenstimme angenommen.
(02.06.2016, 12.35 h)

Bundeskanzlerin Merkel, Vizekanzler Gabriel und Außenminister Steinmeier fehlten bei der Abstimmung wegen „wichtiger“ anderer Verpflichtungen.

Das bedarf hier keiner Kommentierung. Die einen würden es Diplomatie nennen, die anderen Feigheit. Beruhigend ist aber, dass es im Bundestag nicht zu tumultartigen Szenen kommt, wie sie häufig im türkischen Parlament passieren. Zivilcourage und klare Haltung könnten die Bürger von den Regierungsmitgliedern allerdings schon erwarten. In der Sendung „Völkermord oder nicht? – Der Streit um die Armenien-Resolution“ von Phoenix, am Mi. 01.06.16, 22.15 – 23.00 Uhr, konnte man schon etwas mehr „Leidenschaft“ erleben, die insbesondere vom Gast Ozan Ceyhun (AKP) ausging. Eine sachliche Diskussion war so kaum möglich.

(Link zur Sendung: phoenix.de/content/phoenix/die_sendungen/diskussionen/1109130)

Nachtrag 001/02.06.2016, 14 h: Die Türkei ruft wegen der Armenien-Resolution des Deutschen Bundestages ihren Botschafter aus Berlin zurück. Eine von der Türkischen Botschaft Berlin erbetene Stellungnahme/Presseerklärung liegt noch nicht vor. 

Zitat aus der Zeitung DIE TAGESPOST // Das war Hass-Propaganda!

Der Medienwissenschaftler Norbert Bolz antwortete zu aktuellen Themen in der Zeitung DIE TAGESPOST, u.a. zu der Frage:

 

„Bestärkt die Berichterstattung über die AfD Ihre Zweifel? Die Bundeskanzlerin warnt davor, diese Partei nicht zu verteufeln …

Das tut sie allerdings reichlich spät. Man hat den Begriff des Rechtsradikalismus viele Jahre mit Blick auf Frankreich und Österreich hindurch präpariert und konnte dann mit einem gut austrainierten Begriff auf die AfD losgehen, sodass man in Deutschland sofort die Assoziationskette hat: Rechtspopulismus also rechtsextrem also Nazis. Jeder, der das ähnlich sieht, läuft Gefahr, in dieselbe Ecke gestellt zu werden. Das war Hass-Propaganda!…“

(Quelle: http://www.die-tagespost.de/feuilleton/Das-war-Hass-Propaganda;art310,169397)
Norbert Bolz lehrt als renommierter Medienwissenschaftler an der TU Berlin.

Den gesamten, sehr lesenswerten Artikel, finden Sie auf www.die-tagespost.de.

Zitat aus der Verfassungsbeschwerde von Prof. Karl Albrecht Schachtschneider // 29. Januar 2016

Beschwerdeführer und Verfahrensbevollmächtigter der Verfassungsbeschwerde ist Prof. Karl Albrecht Schachtschneider. Prof. Schachtschneider sieht Rechtsverletzungen in der Flüchtlingspolitik.

 

„…Das Staatsprinzip ist essentiell für die Freiheit der Völker und den Frieden der Welt. Darum hat die Charta der Vereinten  Nationen die Souveränität der Staaten und das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu ihren Grundlagen gemacht. Ein egalitärer Groß- oder gar Weltstaat wird unvermeidlich eine oligarchische Diktatur, wie sich das in der Europäischen Union abzeichnet. Schon diese ist der Demokratie nicht fähig. Deutschland ist weder verpflichtet noch auch nur berechtigt, anderen Völkern aufzudrängen, wie diese leben sollen….“ (Zitatende)

(Quelle: Bürgerinitiative „Ein Prozent für unser Land“ // Kurzfassung vom 29. Januar 2016)

Karl Albrecht Schachtschneider war bis zu seiner Pensionierung 2005 Professor für Öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg

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DDR-Flüchtlinge und Übersiedler wollen am 13. April 2016 in Berlin protestieren

Zum ungelösten Problem der Aberkennung von Rentenansprüchen nach dem Fremdrentengesetz für DDR-Flüchtlinge und Übersiedler ruft die „Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge e.V.“ am 13. April in Berlin zu einer Demonstration auf.

 

Hintergrund ist die Aberkennung der Ansprüche nach dem Fremdrentengesetz im Zuge der Wiedervereinigung durch das RÜG (Rentenüberleitungsgesetz). Die Betroffenen wurden seinerzeit darüber nicht informiert. 26 Jahre nach der Wiedervereinigung ist das Problem weiterhin ungelöst. Dagegen wurde am 06. März 2013 von einem Kläger Verfassungsbeschwerde eingelegt. Bei dieser Verfassungsbeschwerde handelt es sich um einen Präzedenzfall, der gleichsam für alle Betroffenen gilt.

Siehe dazu auch den Beitrag:Veranstaltung der CDU: 25 Jahre nach dem Mauerfall: Wie erinnern wir? // Berlin, 04. November 2014zur Vertiefung des Themas auf diesem Blog.

 

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C-Ausweis für Sowjetzonenflüchtlinge

Er wurde an anerkannte Vertriebene und Flüchtlinge der ehem. DDR vergeben.

Zur Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin // 01. Januar 2015

Eine Ansprache an die Welt – nicht an das deutsche Volk // Kurzkritik

 

„Si tacuisses, philosophus mansisses“

Entlarvung von jemandem für gut oder schlau Gehaltenen durch törichtes Gerede: Wenn du geschwiegen hättest, wärst du ein Philosoph geblieben.

(Quelle: Wiktionary)

Während Deutschland und seine Bürger wegen Terrorwarnungen in München den Atem anhielten, kam von der Bundeskanzlerin das erwartete „Nichts“ zu den Sorgen der verachteten „besorgten Bürger“. Auch in der Neujahrsansprache spricht sie von „gelungener Einwanderung“ als Profit für die Gesellschaft und verwechselt dabei erneut den zeitweiligen Aufenthalt politisch Verfolgter im Sinne des Asylgesetzes mit Einwanderung.

Meldung der Münchner Polizei am Silvesterabend 2015 auf Twitter:

„Aktuelle Hinweise, dass in #München ein Terroranschlag geplant ist. Bitte meidet Menschenansammlungen und die Bahnhöfe Hauptbahnhof + Pasing“

(Quelle: Polizei München ‏@PolizeiMuenchen // https://twitter.com/polizeimuenchen)