Der 17. Juni mahnt: Eine Wende ist dringend nötig // Gastbeitrag von Peter Helmes

17. Juni 2017 – Gedenktag an den Arbeiteraufstand am 17. Juni 1953 in der ehem. DDR

 


Von Peter Helmes

Mein langjähriger Wegbegleiter Herbert Gassen hat mir Gedanken zugeleitet, die eigentlich einem anderen Thema galten. Vielleicht war es Zufall, vielleicht Absicht, daß mich seine Zeilen ausgerechnet zum wahren Tag der Deutschen Einheit erreichen. Vieles von dem, was er schreibt, gilt auch unter diesem Aspekt.

Gassen, fast 90 Jahre alt, hat sein politisches Leben lang in den Dienst unseres Volkes gestellt. Er kämpfte stets für Freiheit, Gerechtigkeit und Toleranz. Viele seiner Artikel habe ich bereits veröffentlicht, aus denen seine tiefe Sorge um unser Vaterland sprach. Er ist entsetzt über das, was sich einem kritischen Zeitgenossen heute bietet:

 

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Erodiert die CDU? „Nicht mehr mit mir“ // Gastbeitrag der VEREINIGUNG 17. JUNI 1953 e.V.

Berlin, 13.02.2017/cw – VEREINIGUNG 17. JUNI 1953 e.V.

 

Martin Schulz (SPD) wird zur Zeit in der Öffentlichkeit als das Problem der CDU dargestellt. Aber stimmt das? Der Kanzlerkandidat der SPD stellt – zumindest gegenwärtig – für den bevorstehenden Bundestagswahl sicherlich e i n Problem dar, aber sicher nicht d a s Problem. Ein konkurrierender Kandidat lässt sich durch einen guten Wahlkampf durchaus besiegen. Das haben die Wahlkämpfe seit 2005 – und natürlich vorher – gezeigt. Das Problem der CDU sind die bisher treuen Anhänger, die von der (Partei-) Fahne gehen. Konnte man bisher abtrünnige Wähler (zuletzt an die AfD) kleinreden, weil diese außer bei Wahlergebnissen wenig greifbar waren, so können prominente Parteigänger nicht einfach unter die Wahlurne geschoben werden.

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Das Gesetz der Negation der Negation / Die Geschichte wiederholt sich

Nur die im Gesetz der Negation der Negation definierte höhere Qualität fehlt

 

Auftrittsverbote für Künstler

Wer glaubte, mit dem Ende der DDR wären Auftrittsverbote für Künstler für immer Geschichte, hat sich zu früh gefreut. Liedermacher der DDR wie Gerulf Pannach, Bettina Wegner oder Klaus Renft erhielten Auftrittsverbote, weil ihre Texte der Parteinomenklatura missfielen. Wolf Biermann wurde nach einem Konzert (1976) in der Bundesrepublik die Rückkehr in die DDR verweigert.

Aktuell finden sich Analogien in Form von Repressionen in den Beschäftigungsverhältnissen von AfD-Mitgliedern wie auch von Journalisten, Autoren und – wie im nachfolgenden Beispiel – Auftrittsverboten von Künstlern.

Das erinnert politisch Verfolgte der DDR an Zeiten, die sie überwunden glaubten.

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DDR-Flüchtlinge demonstrierten am 13. April 2016 in Berlin gegen den Rentenbetrug der Bundesregierung

Auch 27 Jahre nach der sog. Wende(hälsezeit) sind die FRG-Ansprüche von DDR-Flüchtlingen und -Übersiedlern ungeklärt // So hieß es denn u.a. auch:
„SbZ/DDR-Flüchtlinge: Vermerkelt und verschäubelt“

 

 

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Fotografie: Martin Sachse // 13.04.2016

 

Der Umgang mit DDR-Flüchtlingen und -Übersiedlern in Bezug auf die FRG-An(Ab)erkennung ist derzeit nicht das einzige Armutszeugnis der Bundesregierung, aber ein besonders beschämendes, wenn man es im Kontext der aktuellen Flüchtlingspolitik betrachtet. Denn am Geld kann es ja nicht liegen…, vielmehr fehlt der politische Wille.  Worum geht es? Dazu schreibt die Vereinigung 17. Juni 1953 e.V.:

„Die damalige Kohl-Regierung hatte ohne Einschaltung des Parlamentes in einer Anweisung über das Sozialministerium an die Rentenversicherung festgelegt, das Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) vom 18. Mai 1990 auch auf alle ehemaligen DDR-Bürger anzuwenden sei, die vor dem Mauerfall in den Westteil Deutschlands geflüchtet oder übergesiedelt waren. Nach den Zusicherungen gegenüber diesem Personenkreis bei deren Eintreffen im freien Teil Deutschlands wurden deren Rentenansprüche nach dem Fremdrentengesetz (FRG) bewertet. Danach wurden alle Anwartschaften rentenrechtlich so behandelt, als ob diese im Freien Teil Deutschlands entstanden seien…“
(Quelle: Vereinigung 17. Juni 1953 e.V.)

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Reminder // Rentenbetrug an DDR-Übersiedlern und -Flüchtlingen durch die Bundesregierung // Aufruf zu einer Demonstration am 13. April 2016

Am kommenden Mittwoch, dem 13. April 2016, gehen DDR-Flüchtlinge
und -Übersiedler in Berlin auf die Straße

 

Dazu ist im Forum „Flucht und Ausreise“ vom 08.04.2016 zu lesen:

„Bundesbürger, die einst aus der DDR beziehungsweise Sowjetzone ausgebürgert worden waren, hat das vereinte Deutschland per Rentenrecht quasi in diese zurückgeführt. Der vormalige Status wurde aberkannt und ihre Renten gekürzt. Das Recht wird bewusst falsch angewendet. Die wechselnden Regierungen bestehen auf Gleichmacherei in einer Sache, die niemals gleich war. Die SED-Aufarbeitung hat das Thema bislang nicht bearbeitet…“

(Quelle: Flucht und Ausreise, 08.04.2016)

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Ein noch nicht veröffentlichtes Buch unterliegt einer indirekten Zensur

Das Buch „Umvolkung“ von Akif Pirinçci

 

Bürger der ehemaligen DDR kennen noch die Probleme, sog. Westliteratur oder einfach verbotene Bücher zu erwerben. Nicht selten hatten der Besitz und die Verbreitung strafrechtliche Konsequenzen. Meine damalige französische Freundin schmuggelte zahlreiche Bücher von Westberlin in die DDR und bediente sich dabei diplomatischer Kontakte.

Ein unrühmlicher „Höhepunkt“ der deutschen Geschichte war die Bücherverbrennung in der NS-Zeit. Diese Zeiten glauben wir längst hinter uns gelassen zu haben. Das Grundgesetz garantiert in Art 5 (1):

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“
(Hervorhebung durch den Verfasser)

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Wenn Lehrer etwas lernen können…von Schülern oder Eltern.

…auf anderen Blogs gelesen.

 

Die Indoktrination von Schülern durch Schule, Medien und Politik nimmt immer bizarrere Formen an. Offenbar im Kontext von Bemühungen an einer Schule breite Front gegen Andersdenkende zu machen, wobei inflationär der „Rassismus-Vorwurf“ genutzt wurde, kam es zu einem Schreiben an den Schulleiter, das wegen der darin aufgezeigten Defizite unseres Bildungssystems von allgemeinem Interesse ist. Der Absender schreibt u.a.:

„Es gab einmal eine Zeit, da wurde in der Schule das Lesen und Schreiben gelehrt. Die Schüler hatten ein Fach das hieß „Erdkunde“ und auf ordentliches Betragen, ganz besonders auf Umgangsformen wurde Wert gelegt (1) wie: „Bitte, Danke, Entschuldigung, Gern geschehen!“ Beim Gähnen und Husten hielten sich die Kinder die Hand vor den Mund und spuckten nicht auf die Straße. Die Nase wurde geputzt und nicht in aller Öffentlichkeit immer und überall hochgezogen.“

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Realitätsverlust und Durchhalteparolen

Manche Politiker sind betagt, wenn sie unter Realitätsverlust leiden,
andere erreichen den Zustand schon früher. 
Die aktuelle gesellschaftliche Entwicklung zeigt das in aller Deutlichkeit.

 

„Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.“
(Erich Honeckers am 14. August 1989 während eines Besuches des Erfurter Mikroelektronikwerks „Karl Marx“. 
Der Spruch selbst entstammt der Arbeiterbewegung und wurde von Erich Honecker zitiert.)

3 Monate später, am 09. November 1989, wurde mit dem Fall der Berliner Mauer das Ende der DDR eingeleitet.

 

3. Oktober – eine vergauckelte und vermerkelte Einheit // Gastbeitrag von Peter Helmes

Traktat über die Befindlichkeit der deutschen Nation am „Tag der deutschen Einheit“

 

Von Peter Helmes

Kein Tag der Einheit, sondern der Vielfalt. Kein Feiertag der Nation, sondern der „Gemeinschaft der Verschiedenen“?

Vielleicht ist der 3. Oktober bald „Der Tag des früheren Deutschlands“. Dessen sollte unbedingt gedacht werden. Denn die Kräfte nehmen zu, die „Deutschland abschaffen!“ in möglichst naher Zukunft verwirklichen wollen. Der 3. Oktober ist jetzt schon der „Tag der offenen Moschee“. So wird er auf weiteres existieren – und das Gedenken an die „deutsche Einheit“ wird verblassen…

Bleiben wir ´mal kritisch: Es gab und gibt ganz unbestreitbar eine „Erfolgsgeschichte Wiedervereinigung“, aber es gibt auch eine Kehrseite der Medaille, von der neue Wortschöpfungen wie „VEB Asyl“, „VEB Aufarbeitung“, „VEB Merkel-Deutschland“ usw. Zeugnis ablegen. Von den ursprünglichen Zielen der DDR-Bürgerrechtler spricht niemand mehr. Die „BRD“ mutiert zu einer „DDR-light“. Der Staat denkt, der Staat lenkt – und der Staat schreibt uns immer häufiger vor, was wir zu denken und zu sagen haben bzw., genauer, was wir nicht sagen dürfen. § 130 StGB – einfach Maas-los!

Die Verfolgung der ehemaligen Verfolger blieb nicht nur aus, sondern die Nomenklatura von einst besetzte ungehindert (oder gefördert?) eine Position nach der anderen. Zwei der vier höchsten Ämter unseres Staates, Bundespräsident und Bundeskanzler, werden bereits von Menschen eingenommen, die ausreichend DDR-Stallgeruch haben.

Bis in tiefe Bereiche von Behörden und Ministerien sitzen diejenigen, die einst die Unterdrücker waren, und bescheiden die Unterdrückten von einst.
(siehe auch:„Verborgene Wunden“, Pschychosozial-Verlag, Hg. Dr. Bomberg:
https://conservo.wordpress.com/2015/08/10/verborgene-wunden-der-ostzonen-fluechtlinge/)

 

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Bilderrätsel zum 25. Jahrestag der deutschen Einheit

03. Oktober 2015

 

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