Der 17. Juni mahnt: Eine Wende ist dringend nötig // Gastbeitrag von Peter Helmes

17. Juni 2017 – Gedenktag an den Arbeiteraufstand am 17. Juni 1953 in der ehem. DDR

 


Von Peter Helmes

Mein langjähriger Wegbegleiter Herbert Gassen hat mir Gedanken zugeleitet, die eigentlich einem anderen Thema galten. Vielleicht war es Zufall, vielleicht Absicht, daß mich seine Zeilen ausgerechnet zum wahren Tag der Deutschen Einheit erreichen. Vieles von dem, was er schreibt, gilt auch unter diesem Aspekt.

Gassen, fast 90 Jahre alt, hat sein politisches Leben lang in den Dienst unseres Volkes gestellt. Er kämpfte stets für Freiheit, Gerechtigkeit und Toleranz. Viele seiner Artikel habe ich bereits veröffentlicht, aus denen seine tiefe Sorge um unser Vaterland sprach. Er ist entsetzt über das, was sich einem kritischen Zeitgenossen heute bietet:

 

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Demokratie, Fakten und Nationalbewusstsein

Strobls Äußerungen zu Demokratie, Fakten und Nationalbewusstsein

 

Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg // Stuttgart, den 26.01.2017

 

Strobls Äußerungen zu Demokratie, Fakten und Nationalbewusstsein sind populistische Heuchelei

Im Interview mit dem Südkurier von heute wirft Strobl der AfD vor, „es mit der Wahrheit nicht so genau zu nehmen.“ Es werde derzeit salonfähig, Dinge, die objektiv nicht stimmen, zum Fakt zu erheben. „Diese Anschuldigungen sind ebenso heuchlerisch wie blamabel“, empört sich AfD-Fraktionschef Dr. Jörg Meuthen.

Strobl und die CDU sind Verbreiter postfaktischer „Wahrheiten“

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Das Un-Zitat zum Wochenende / Von Heiko Maas // 25.06.2016

Die Frage, wer oder was unserer Demokratie und Europa geschadet hat, sollten sich diejenigen stellen, die den politischen Scherbenhaufen zu verantworten haben.

 

Zitat:

„Scheitert Europa, dann schadet das unserer Demokratie.“

(Quelle des Zitats: RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), 24.06.2016 21:49 Uhr)

Die Demokratie hat bereits erheblichen Schaden genommen. Um weiteren Schaden abzuwenden, ist es notwendig, dass wir wieder vollumfänglich Rechtsstaatlichkeit und politische Verantwortung herstellen. Den Beitrag von Herrn Maas dazu vermisse ich. Diskreditierungen des politischen Gegners sind dabei ebenso wenig geeignet, wie die zunehmende Meinungs- und Gesinnungsdiktatur. Ein guter Anfang wäre Selbstkritik.

Siehe auch: Peinlichkeiten im Land der „Vorklatscher“ // Heiko Maas bei Anne Will

Den Schein wahren // Demokratie als Worthülsen

Zeitlose Phrasen als Werkzeuge der Politik. Es muss demnach etwas demokratisch aussehen, aber nicht sein – oder es muss eben den „Eindruck haben“.

 

„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“

Walter Ulbricht
(1945, zitiert in: „Wolfgang Leonhard: „Die Revolution entlässt ihre Kinder“, 1955)

„Es ist Aufgabe der Bundesregierung und natürlich auch meine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass wir es möglichst schnell so hinbekommen, dass die Menschen den Eindruck haben, es wird geordnet und gesteuert.“

Angela Merkel, nach einem Treffen mit dem DGB zur Flüchtlingspolitik
(Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung / 07. Februar 2016)

Von Grundrechten und „faktischen“ Grundrechten // 31. Mai 2015

Grundgesetz // Artikel 10 / Die Wahrheiten liegen im Kleingedruckten
Oder: …man sollte immer zu Ende lesen (hier fettgedruckt)

 

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

Siehe auch: Die Gesellschaft im Zeitalter von Stasi 3.0

Zitat zum Wochenanfang // Von Friedrich Schiller // 03.03.2015

Demokratie, Mehrheit und Verarmung in Deutschland – ein altes Zitat mit aktueller Aussage

 

Was ist die Mehrheit? Mehrheit ist der Unsinn. Verstand ist stets bei wenigen nur gewesen. Bekümmert sich ums Ganze, wer nichts hat? Hat der Bettler eine Freiheit, eine Wahl? Er muß dem Mächtigen, der ihn bezahlt, um Brot und Stiefel seine Stimm’ verkaufen. Man soll die Stimmen wägen und nicht zählen. Der Staat muß untergehn, früh oder spät, wo Mehrheit siegt und Unverstand entscheidet.

(Quelle: Schiller, Demetrius I)

Noch ein (Nach)Denkanstoß // Das Grundgesetz / Art 20 (4) // 15.02.2015

Art 20, GG

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.