Purer Linkspopulismus… // Gastbeitrag von Peter Helmes

Die Flüchtlinge, die Merkel und das Wasser am Hals des SPD-Eurokraten

 

Von Peter Helmes

In der Bibel steht die Geschichte der (Hl.) Drei Könige aus dem Morgenland. Sie brachten dem Jesuskind Weihrauch und Myrrhe an die Krippe. So steht es geschrieben.

Martin Schulz, nicht ganz so heilig denn eher scheinheilig, scheint bei seinem flüchtigen Bibelstudium etwas in den falschen Hals gekriegt zu haben. Die Flüchtlinge aus dem Morgenland von heute bringen uns nicht Weihrauch und Myrrhe, sondern viel Kostbareres als Gold. So sagt es der SPD-Kandidat. („Was die Flüchtlinge zu uns bringen, ist wertvoller als Gold“.)

Und da St. Martin es ja sehr mit dem Geld hat, konnte er gar nicht genug Goldkerle ins Land lassen. So war es bisher jedenfalls bei ihm, als er noch Groß-Europäer und Präsident des Europa-Parlamentes war. „Wertvoller als Gold“ – und sie würden uns „helfen, unseren Wertekanon wieder wahrzunehmen“, jauchzte der SPD-Mann noch im Juni 2016. Nun drohen die wertvollen „Goldstücke“ ihm zur Last zu fallen – zumindest lästig scheinen sie ihm zu sein.

 

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Nicht mit diesem Europa! // Gastbeitrag von Peter Helmes

Visegrad-Staaten contra Merkel: Nicht mit diesem Europa!

 

Von Peter Helmes

Jahrhundertaufgabe Integration

Vor einem Jahr sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre berüchtigten Worte „Wir schaffen das“. Inzwischen hat Deutschland angefangen zu begreifen, wie groß die Aufgabe der Integration tatsächlich ist. (Ob´s auch Frau Merkel begriffen hat, sei einmal dahingestellt.)

Ein Land im Wandel – Die neuen Deutschen

Angela Merkel kam mit ihren Worten zu früh. Es gab keine Vorbereitung für die Aufnahme so vieler Flüchtlinge. Es fehlte an allem. Angela Merkel kam zu spät – gemessen an den Versäumnissen europäischer Flüchtlingspolitik. Das zentrale Europa hatte sich eingerichtet und vor allem die Mittelmeer-Länder jahrelang mit den Flüchtlingen alleine gelassen. Merkels Grenzöffnung war auch der Furcht vor schrecklichen Bildern geschuldet von Verletzten und Toten. Nur Gewalt hätte die Menschen aufhalten können. Eindeutiger ist das Jahr seither nicht zu bilanzieren.

Zweidrittel unzufrieden mit Merkel

Der Einbruch der Wirklichkeit damals und die Wirklichkeit heute verbindet die anhaltende zivilgesellschaftliche Hilfe für die Flüchtlinge. Politische Zustimmungswerte fallen, zwei Drittel der Deutschen sind unzufrieden mit der Kanzlerin. Die meisten Helfer halten zwar durch und sehen ihre eigene Arbeit weiter positiv. Aber die Stimmen derer aus ihren Reihen, bei denen inzwischen Skepsis der Hilfsbereitschaft gewichen ist, sind unüberhörbar.

Offene Grenzen haben Verfolgte und Verfolger kommen lassen. Würzburg und Ansbach, Paris und Brüssel sind Orte des Terrors. Auch Deutschland kann zu jeder Zeit wieder von einem terroristischen Anschlag bedroht werden. Zuwanderung ist auch zu einem Sicherheitsproblem geworden. Mißtrauen und Angst grassieren im Land. Und dazu gehört auch Angst der Politiker vor den Wählern.

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Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, in einem Interview mit Sputniknews zur Inneren Sicherheit

In seinem Buch „Deutschland in Gefahr: Wie ein schwacher Staat unsere Sicherheit aufs Spiel setzt“ thematisiert der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, unbequeme Wahrheiten

 

 

(Quelle: soundcloud.com/sputnik-de/deutschland-in-gefahr-polizeigewerkschaftler-wendt-greift-politik-und-justiz-an)

Der Gesetzgeber verlangt den Hinweis, dass für Inhalte verlinkter Seiten nur der Betreiber der verlinkten Seite verantwortlich ist.

 

Siehe auch: Fundstück auf Twitter // 19. Juli 2016

 

 

Chance vertan! Merkels Sommerpressekonferenz // Gastbeitrag von Peter Helmes

Sommerpressekonferenz vom 28.07.2016

Von Peter Helmes

Von Merkel nichts Neues

Das war sie also, die schon zum Ritual erstarrte Sommerpresse-konferenz der Bundeskanzlerin. Und was brachte sie? Nichts Neues!

Wer erwartet hatte, Merkel würde konkreter und auf die drängenden Probleme wirklich eindeutig eingehen, sah sich getäuscht. Antworten zur Flüchtlingsfrage? Antworten zur Bundeswehr bzw. deren denkbarer Einsatz im Innern? Antworten auf ein notwendiges „neues Europa“? Fehlanzeige! Daß die gesellschaftliche Lage inzwischen komplizierter, vielfältiger und widersprüchlicher geworden ist? Kein Thema!

Absichtserklärungen als „rituelles Aufrüsten“

Stattdessen vernahmen wir merkelungewöhnliche Prosa: Einen Neun-Punkte-Plan, mit der die Regierung den „Herausforderungen des Terrorismus und der Flüchtlingspolitik“ begegnen will. Neben den im Weißbuch des Verteidigungsministeriums beschlossenen Übungen für terroristische Großlagen mit Beteiligung der Bundeswehr gehöre dazu auch eine Vereinfachung von Abschiebungen für Asylbewerber. In der gestrigen Pressekonferenz fuhr die Kanzlerin einen neun Punkte umfassenden Plan auf, mit dem sie die Handlungsfähigkeit ihrer Regierung zu belegen suchte.

Der Maßnahmenkatalog ist allenfalls eine sicherheitspolitische Absichtserklärung, die von der Versöhnung mit den US-Geheimdiensten bis zum Bundeswehreinsatz im Inneren reicht, aber getrost im politischen Poesiealbum der Bundesregierung abgelegt werden kann. „Ein rituelles Aufrüsten in Zeiten der Verunsicherung“ nannte das der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte.

„Wir schaffen das!“

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Neue Erkenntnisse zum Terrorismus? Mitnichten!

Bundeskanzlerin Merkel auf einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Mecklenburg-Vorpommern am 11.07.2016:

 

Zitat:

„Wir spüren plötzlich, dass zwischen uns und Syrien eine ganz enge Verbindung ist, weil es eine Reihe von Terroristen gibt, die sind in Europa aufgewachsen, auch in Deutschland, werden dann in Syrien ausgebildet, kommen zum Teil wieder zurück, zum Teil wurde sogar die Flüchtlingsbewegung genutzt um dort Terroristen mit einzuschleusen ….“

(Quelle: RT RUPTLY, youtube.com/watch?v=lggvQtvKo7M)

 

Es ist Wahlkampf. Und deshalb zeigt das oben genannte Beispiel keine neuen Erkenntnisse oder Einsichten, sondern eben nur Wahlkampf. Eine Strategie zur Beendigung der Fehler der Vergangenheit we auch Selbstkritik lässt die Kanzlerin nicht erkennen.
Auf Fragen zu Schleusungen durch den IS hatte ich auf diesem Blog bereits am 22. Mai 2015 hingewiesen.

Siehe: Eine Veröffentlichung der BBC wirft Fragen auf // 22. Mai 2015

und: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Sellering (SPD) zur Flüchtlingspolitik

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Sellering (SPD) zur Flüchtlingspolitik

In einem Interview mit der Zeitung DIE WELT kritisiert Ministerpräsident Sellering Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingspolitik

 

Zitat:

„Wir müssen klarer unterscheiden zwischen Flüchtlingen, die unseren Schutz brauchen, und Migranten, die hier Arbeit und eine Lebensperspektive suchen. Schutzbedürftigen Flüchtlingen muss vor allem vor Ort geholfen werden. Und für die Zuwanderung von Fachkräften, die unsere Wirtschaft braucht, benötigen wir klare Regelungen durch ein Zuwanderungsgesetz, was die CDU bisher verhindert.“

(Quelle: www.welt.de/politik/deutschland/article156871311/Merkel-tut-als-kaemen-die-Sorgen-von-Dummkoepfen.html)

Das gesamte Interview finden Sie unter dem als Quelle angegeben Link.

Aprilscherz, Propaganda oder einfach nur unerträgliche Wahrheit? // 01. April 2016

Ein schwerwiegender Vorwurf… Nach Angaben des UN-Gesandten Russlands, Witali Tschurkin, versorgt die Türkei den IS mit Waffen. 

 

Die weltweite politische Entwicklung ist selbst für den geschulten Beobachter kaum noch nachvollziehbar. Die Aktivitäten von Regierungen, Geheimdiensten, NGOs und leider auch vieler Medien entziehen sich jeglicher Transparenz. So verschwimmen auch in der Flüchtlingsthematik zunehmend die Konturen – Ursache und Wirkung tauschen permanent die Rollen. Belegbare Fakten werden zur Rarität. So sollte die nachfolgende Aussage des UN-Gesandten Russlands Anlass einer Analyse der Vorwürfe sein. Die neuen Vereinbarungen der EU mit der Türkei in der Flüchtlingspolitik verlieren sonst schnell an Glaubwürdigkeit – sofern sie diese jemals hatten.

RT DEUTSCH schreibt:

„Die Russische Föderation hat dem UN-Sicherheitsrat Unterlagen vorgelegt, die aufzeigen, wie die Türkei den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) mit Waffen und militärischem Gerät versorgt. Laut Aussagen des UN-Gesandten Russlands, Witali Tschurkin, beaufsichtigt der türkische Geheimdienst MIT die Lieferungen an den IS.“

(Quelle: RT DEUTSCH, 1.04.2016 • 18:33 Uhr)

Zitat zum Sonntag // Angela Merkel im September 2015

Wenn sie Recht hat, hat sie Recht. 2016 nimmt die nachfolgende Aussage klare Konturen an – erschreckende…

 

„Was wir jetzt erleben, wird unser Land verändern“ // Angela Merkel / September 2015

(Quelle des Zitats: u.a. Tagesspiegel vom 07. September 2015)

 

Passend dazu: „Das un-weise Zitat des Chefs des Bundesamts für Migration, Weise.

Slavoj Žižek // Ein unbequemer Philosoph // Zitat

Slavoj Žižek zur Flüchtlingsfrage

 

„Diese Linksliberalen wissen genau, dass ihre Forderung nicht durchsetzbar ist, und da es nie dazu kommen wird, dass alle Grenzen fallen, fordern sie es umso vehementer. Sie genießen masochistisch ihre eigene Impotenz – und fühlen sich gleichzeitig moralisch überlegen. Zudem sehen sich die antieurozentristischen Linken nicht im Recht, von ankommenden Muslimen zu verlangen, dass sie europäische Werte akzeptieren. Dabei müssen wir das.“

(Quelle des Zitats: Süddeutsche Zeitung / 20. Oktober 2015)

Slavoj Žižek ist Philosoph und Kulturkritiker aus Slowenien. Žižek bekennt sich zum Kommunismus. Sein neues Buch unter dem Titel „Der neue Klassenkampf: Die wahren Gründe für Flucht und Terror“ erschien 2015.

Zitat zum Jahreswechsel 2015/2016

Der Philosoph und Autor Rüdiger Safranski antwortet in einem Interview in der WELTWOCHE auf die Frage: „Was ist in Deutschland los?“ wie folgt:

 

„Um es knapp auszudrücken: Es herrscht in der Politik eine moralistische Infantilisierung.

(Quelle: „Die Weltwoche“ vom Mittwoch, 30. Dezember 2015)

Es lohnt sich, den gesamtem Artikel in der WELTWOCHE nachzulesen.

Ich wünsche den Lesern meines Blogs trotz aller Widrigkeiten ein friedliches und erfolgreiches Jahr 2016.

 

Information in eigener Sache: Im Jahr 2015 kamen die meisten Leser dieses Blogs aus Deutschland, Österreich und den USA.