Das Un-Zitat zum Wochenende // Von Heiko Maas (SPD)

Heiko Maas zur Identitären Bewegung / Zitat:

 

„Die Identitären sind keine ,Bewegung‘, sie sind eine extrem radikale und rassistische Minderheit“.

 

(Zitatquelle: www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/berlin-mitte-blockade-identitaere-loesen-demo-auf/19945652.html)

 

NB

Ich werde nach Sichtung des umfangreichen Video- und Audiomaterials über die Demo der IB im Berliner Wedding berichten. Sachlich und neutral. Wer laut Nazi oder Rassist brüllt und friedliche Versammlungen durch Blockaden stört/verhindert, hat noch lange keinen Anspruch auf Wahrhaftigkeit. Er beweist lediglich, dass ihm Argumente fehlen. Diese Haltung ist auch nicht links! Sie dient lediglich den Machteliten, die (pseudo-)Linke für ihre eigenen Interessen instrumentalisieren.

 

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Zum Verhältnis der Jungen Alternative und der Identitären Bewegung

Markus Frohnmaier: Nach wie vor keine Kooperation zwischen JA und IB

 

Pressemitteilung der JA // 26. April 2017

Nach einem Streitgespräch zwischen dem Bundesvorsitzenden der JA, Markus Frohnmaier, sowie dem Chef der Identitären Bewegung Österreichs, Martin Sellner, berichtete der Tagesspiegel heute von einer angeblichen Kooperation zwischen JA und IB.

Frohnmaier erklärte hierzu: „Es gibt nach wie vor keine Kooperation oder Zusammenarbeit mit der Identitären Bewegung. Das schreibt der Tagesspiegel eigentlich auch selbst.“

In dem Interview wird zutreffend erwähnt, dass eine Kooperation zwischen JA und IB nicht erfolgen kann, wenn diese vom Verfassungsschutz beobachtet wird. „Ich bleibe aber dabei, dass man hier auch als Bundestagsabgeordneter die Pflicht hätte, durch entsprechende Anfragen an die Bundesregierung zu kontrollieren, ob die IB-Beobachtung auch tatsächlich inhaltlich gerechtfertigt ist oder bloß politisch motiviert. Die Wahrnehmung dieser Kontrollfunktion in einer Demokratie stellt aber noch keine Kooperation dar.“

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Petr Bystron zur Identitären Bewegung (IB) und der Rolle der AfD // „Verfassungsschutz gegen die IB politisch instrumentalisiert“

Im Interesse einer Debattenkultur, die diesen Namen auch verdient, veröffentlichte ich den Beitrag von Petr Bystron unkommentiert.
Nachtrag 19. April 2017: Wie inzwischen bekannt  wurde, wird Petr Bystron wegen seiner „Sympathien“ für die IB vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Auch das bleibt hier unkommentiert.

 

Von Petr Bystron

Meine Erwähnungen der IB in den letzten Tagen haben hohe Wellen geschlagen. Viele Menschen sind dankbar, dass ich mich als führender Politiker der AfD schützend vor die IB gestellt habe. Andere – vor allem Kollegen aus der AfD – sind wiederum beunruhigt, weil sie befürchten, dass uns die Nähe zur IB in die Nähe der Beobachtung des VfS rückt.

Die einen wollen die totale Distanzierung von der IB, die anderen die totale Umarmung mit ihr. Ich werde mit diesem Papier wohl beide Gruppen enttäuschen – denn ich halte beides für falsch. Das eine würde uns bedeutend schwächen, das andere wäre auf lange Sicht für die AfD sogar lebensbedrohlich.

Zur Identitären Bewegung

Ich bin kein Experte für die IB. Aber das, was ich von deren Aktionen bisher mitbekomme habe, finde ich sehr gut. Die Aktionen sind alle intelligent, haben Witz und sind alle gewaltfrei. Das kann man von vielen Aktionen von linken Organisationen (vor allem der Antifa) nicht behaupten. Mir ist bewusst, dass die IB  vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Bis jetzt konnte mir aber niemand plausibel erklären, warum das Aufstellen von Kreuzen auf bayerischen Berggipfeln etwas sein sollte, das unsere verfassungsmäßige Ordnung bedrohen soll, das Anzünden von Autos und das physische Bedrohen von Andersdenkenden, wie es die Antifa betreibt, hingegen nicht. So lange diese Disproportionalität bestehen bleibt, muss ich auch weiterhin davon ausgehen, dass hier der Verfassungsschutz gegen die IB politisch instrumentalisiert wird.

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Der Patriotismus in der aktuellen politischen Debatte

Notat zum Begriff des Patriotismus

 

Der Patriotismus erfährt derzeit in Deutschland eine Ächtung, die sich insbesondere durch Diskreditierung von Parteien wie der AfD oder Organisationen wie der Identitären Bewegung zeigt, welche vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Es stellt sich also auch die Frage, was am Patriotismus verfassungsfeindlich ist.

In den politischen Diskursen entsteht der Eindruck, dass die Konservativen oder Rechten sich dem Patriotismus verpflichtet sehen, während die Linken diesen ablehnen. Dabei wird der Patriotismus gern auch mit Nationalismus verwechselt und seinen Anhängern gar nationalsozialistisches Gedankengut unterstellt. Die Absurdität dieser Argumentation wird ausgerechnet durch die marxistische Philosophie widerlegt. So ist in diesem Zusammenhang seine Definition im Philosophischen Wörterbuch der DDR von Interesse. Einleitend heißt es dort:

„Liebe zur Heimat, liebe zum Vaterland; gesellschaftlich-historische Erscheinung, die sich in Abhängigkeit von der Entstehung und Entwicklung des Vaterlandes als dem jeweils gegebenen politischen, kulturellen, und sozialen Milieu des Lebens und Kampfes eines Volkes entwickelt.“

Und weiter wird Lenin zitiert:

„Der Patriotismus ist eins der tiefsten Gefühle, das durch die jahrhunderte- und jahrtausendelang getrennte Existenz der verschiedenen Vaterländer eingewurzelt ist.“

 

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Identitäre Bewegung (IB) wird vom Verfassungsschutz beobachtet

Vorwort

 

Die Dialogunfähigkeit unserer Gesellschaft führt dazu, dass eine argumentative Auseinandersetzung immer seltener stattfindet. Das führt auch zu einer Stigmatisierung Andersdenkender und politischem „Schubladendenken“. Da für den Mainstream jegliche Abweichung von Denkgeboten bekanntlich zu einer Klassifizierung als rechtspopulistisch oder gar rechtsextrem führt, kann die „Beobachtung“ durch den Verfassungsschutz (VS) nur noch diejenigen verwundern, denen analytisches politisches Denken fehlt.

Die Altparteien, aber auch Stiftungen, wie die Amadeo Antonio Stiftung, haben den Linksextremismus hoffähig gemacht. Gern wiederhole ich, dass linke politische Ideen mit diesem Extremismus wenig Gemeinsamkeiten haben. Die Einschätzung der IB durch den VS als verfassungsfeindlich scheint in diesem Kontext nicht schlüssig. 

Was mir bei der „Bewertung“ der Identitären Bewegung fehlt, ist eine inhaltliche Auseinandersetzung. So tönt es in den Medien gar von „völkischem“ und „rechtsextremem“ Gedankengut. Reflexartig werden so nationalsozialistische Intentionen assoziiert und ein thematischer Diskurs a priori ausgeschlossen.

Dabei müssen die inflationär genutzten Begriffe wie populistisch oder extrem neu justiert werden, da nicht jegliche Abweichung von der „politischen Korrektheit“ mit dem Terminus extrem belegt werden kann. Begriffe wie Heimat, Patriotismus und Identität stehen in Konflikt mit der globalisierten Gesellschaft. Die Diskussion über einen damit einhergehenden Kultur-, und Werteverlust muss zugelassen werden. Das Problem betrifft alle Nationen, Kulturen und Ethnien gleichermaßen. Wenn das politisch Linke und Rechte in ihr Denken einbeziehen würden, würden sie die Hauptursache erkennen – die Zentren der ungezügelten Wirtschafts- und Finanzmacht und die von ihnen abhängigen Politeliten. Globalisierung und Neoliberalismus führen über den (Um)weg von Parallelgesellschaften in einzelnen überforderten „Aufnahmegesellschaften“ zur Zerstörung der eigenen und letztendlich aller Kulturen.

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Identitäre Bewegung besetzt das Brandenburger Tor in Berlin // 27.08.2016

Zur Begründung der Aktion schreibt die Identitäre Bewegung (IB) auf Facebook u.a.:

 

Zitat:

„Am heutigen Samstag, den 27.08.2016, besetzten Aktivisten der Identitären Bewegung Deutschland das Brandenburger Tor in Berlin.

Der heutige Tag der offenen Tür der Bundesregierung und ihrer Ministerien findet unter dem Schwerpunkt „Migration und Integration“ statt. Die Aktivisten wählten diesen Tag daher bewusst, um ein deutliches Zeichen gegen die verfehlte Politik der Bundesregierung zu setzen, die nach wie vor geltendes Recht bricht und im Zuge der Migrationskrise völlig versagt hat….“

(Quelle: IB, https://de-de.facebook.com/identitaere/)

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