Verfassungsschutzbericht 2016 zeigt eine erschreckende Entwicklung im Bereich des politischen Extremismus

Pressemitteilung  der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus // Unkommentierte Veröffentlichung

 

Ronald Gläser, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, kommentiert den heute vorgelegten Verfassungsschutzbericht für 2016:

„Der Verfassungsschutzbericht 2016 zeigt eine erschreckende Entwicklung im Bereich des politischen Extremismus: Während rechtextremistisch motivierte Straftaten um vier Prozent zurückgegangen sind, nahm die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten um satte 15 Prozent zu. Das ist ein eindeutiges Warnsignal.

 

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AfD-Fraktion Berlin zu einer nicht angemeldeten Demonstration am 01. Mai 2017 in Berlin

Pressemitteilung // 11. April 2017

 

Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, fordert Innensenator und Polizei auf, den von der linksextremistischen Szene am 1. Mai geplanten Provokationen entschieden entgegenzutreten:

„In der letzten Woche wurde bekannt, dass die linksextremistische Szene plant, ihre diesjährige ‚Demonstration‘ zum 1. Mai unangemeldet durchzuführen. Nach deutschem Recht sind unangemeldete Demonstrationen nur zulässig, wenn sie spontan erfolgen; Organisatoren einer nicht spontanen unangemeldeten Demonstration können sogar mit Gefängnisstrafe belegt werden.

Hier wurde also eine Straftat angekündigt, und dennoch nahm Polizeipräsident Kandt dies nur achselzuckend zur Kenntnis.

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