Verfassungsschutzbericht 2016 zeigt eine erschreckende Entwicklung im Bereich des politischen Extremismus

Pressemitteilung  der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus // Unkommentierte Veröffentlichung

 

Ronald Gläser, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, kommentiert den heute vorgelegten Verfassungsschutzbericht für 2016:

„Der Verfassungsschutzbericht 2016 zeigt eine erschreckende Entwicklung im Bereich des politischen Extremismus: Während rechtextremistisch motivierte Straftaten um vier Prozent zurückgegangen sind, nahm die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten um satte 15 Prozent zu. Das ist ein eindeutiges Warnsignal.

 

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Claus Peymann in einem „offenen Brief“ an den Regierenden Bürgermeister von Berlin / Kultursenator Michael Müller // 01.01.2015

In selten klaren Worten

 

äußert sich der Intendant des Berliner Ensembles zu seiner „Sorge über das Fehlen jeglicher Perspektive und Vision der Berliner Kulturpolitik“. Gleichzeitig bezeichnet er in einem Interview des RBB-Kulturradios Kulturstaatssekretär Tim Renner als „die größte Fehlbesetzung des Jahrzehnts“.

Weiter führt er in seinem Schreiben aus:

„Nun soll auch noch die einst so ruhmreiche Volksbühne zum soundsovielten Event-Schuppen der Stadt gemacht werden: Ein Super-Gau wie damals die Schließung des Schillertheaters.“

Hier hat sich eine Menge angestaut, was wohl gesagt werden musste. Die Bezüge lassen sich im Sinne des „Kulturverständnisses“ auch auf andere Bereiche der Kulturpolitik übertragen.

Obwohl Claus Peymann seine Ausführungen auf das Theater bezieht, können sie aber auch erweitert verstanden werden, wenn er schreibt: „Die Kulturpolitik in Berlin gibt sich global-universal – und ist doch nur tief provinziell. Geschichtsbewusstsein und Sachkenntnis: Fehlanzeige.“ Unabhängig von kontroversen Ansichten über die Kunst und Kulturpolitik zeigt sich auch hier ein tiefer Graben von politisch Verantwortlichen und denen, für die sie gemacht wird – den Bürgern und Kunstschaffenden.

Was nur der Brecht zur Debatte gesagt hätte?!

Anm.: Claus Peymann ist bis 2017 Intendant des Berliner Ensembles.